Girokonto – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Alle Banken müssen Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Girokonten zum 1. November 2009 ändern.  Hintergrund ist eine neue EU-Richtlinie. Auf die Verbraucher kommen daher wieder einige Änderungen zu, die wir Ihnen in diesem Beitrag erläutern.

Die meisten Besitzer eines Girokonto haben dieser Tage bereits Post von Ihrer  Bank oder Sparkasse erhalten. Grund des Schreibens: Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Girokonten. Die Schreiben sind je nach Institut mehr oder weniger verständlich formuliert. Wie aktuelle Medien berichten, informieren die Banken Ihre Kunden sehr unterschiedlich. Während z.B. die Kreissparkassen ein ca. 40 seitiges Heft mit den neuen Bedingungen ohne weitere Erläuterungen versendet, machen es sich einige Volksbanken noch einfacher. Hier wird auf die Änderung auf lediglich 3 Seiten im Kontoauszug hingewiesen. Wer weitergehende Informationen wünscht – oder die neuen AGBs sehen möchte,  muss in die Filiale.

Ganz gleich, in welcher Form Sie die geänderten Bedingungen für Ihr Girokonto präsentiert bekommen haben, es gibt einige Punkte die Sie wissen müssen. An dieser Stelle jedoch ein Hinweis: der normale Bankverkehr ändert sich nicht!

Zum Hintergrund: vereinfachter Zahlungsverkehr in Europa

Die neuen AGB sollen die Kontobewegungen innerhalb der EU (nicht nur im EUR-Raum) deutlich vereinfachen. Die neuen AGB gelten ab dem 1. November 2009. Für Lastschriften und bei Laufzeiten von Überweisungen wurden die Fristen auf November 2011, bzw. Januar 2012 verlängert.

FQA zu den Änderungen, und was Sie wissen müssen

Müssen Sie auf die neuen AGB der Bank reagieren?

Die neuen AGB gelten als vereinbart, auch wenn Sie diese nicht explizit bestätigen. An die Bedingungen sind seitens der Gesetzgebung einige Anforderungen verknüpft: Die Formulierungen müssen so klar, deutlich und unmissverständlich Formuliert sein, dass diese die Verbraucher auch verstehen. Darüber hinaus dürfen Sie als Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt sein. Sollten Sie jedoch eine Formulierung nicht verstehen, so lassen Sie sich die Klausel einfach von Ihrer Bank erklären.

Sind die AGBs der Girokonten bei allen Banken gleich?

Die Bedingungen der Banken sind nicht gleicht, doch sie sind sich meist sehr ähnlich.

Was Verbessert sich durch die Änderung?

Die AGB sind aus Verbrauchersicht überwiegend positiv zu beurteilen. Positiv ist z.B. die Verkürzung der Laufzeiten von elektronischen Überweisungen von 2012 an auf einen Geschäftstag innerhalb Deutschlands (bisher 2 Tage). Bei papiergebundenen Transaktionen (bisher 3 Tage)  und innerhalb Europas sind es zwei Tage.

Besser wird auch, dass man Lastschriften nun europaweit tätigen kann – dies wir bis dato nur in Deutschland möglich. Wer also bis dato auf Ibiza eine Ferienwohnung hatte, braucht daher zum Begleichen seiner Stromrechnung, Steuern, etc. hierfür kein gesondertes spanisches Girokonto mehr.

Was wird für Sie schlechter?

Bei schriftlichen Überweisungen prüft die Bank nun nicht mehr, ob Bankleitzahl und Kontonummer zum Empfänger der Überweisung gehören. Wer sein Girokonto bereits über Online- oder Telefonbanking geführte, kennt diese Einschränkung schon. Daher ist hier nun ebenfalls mehr Sorgfalt von Nöten. Haben Sie bei einer Überweisung einen Zahlendreher, kann das Geld bei einem falschen Empfänger langen. Dieser muss das Geld zwar zurückgeben – Ärger können Sie hier jedoch erheblichen bekommen.

Änderungen bei Verlust der EC-Karte

Nach den alten AGB sind Sie häufig auf dem Schaden sitzen geblieben. Bei Verlust einer Karte in Verbindung mit einem Schaden ging die Rechtsprechung bisher davon aus, dass Sie leichtfertig Ihre PIN auf der Karte notiert haben.

Künftig kann die Bank verschuldensunabhängig vom Kunden 150 EUR Selbstbeteiligung vom Schaden fordern, auch wenn alles richtig gemacht hat. Handeln Sie als Kunde jedoch grob fahrlässig, weil Sie z.B. die Geheimnummer auf der EC-Karte notiert haben, gilt der Verfügungsrahmen pro Tag als Haftungsgrenze. Nach Sperrung der Karte geht der Schaden zu 100% zu Lasten der Bank.

Was passiert, wenn Sie mit den neuen AGB nicht einverstanden sind?

Sie können den neuen AGB innerhalb einer Frist von 6 Wochen schriftlich widersprechen. Dann gelten die alten Bedingungen weiterhin. Es ist aber davon auszugehen, dass Ihnen die Bank kündigt, da diese nachvollziehbar Weise keine Girokonten mit unterschiedlichen AGB führen möchte. Da die Bank aufgrund der EU-Vorschriften gehalten ist die neuen Bedingungen umzusetzen, werden Sie nach einer Kündigung keine Bank finden, bei der Sie ein Girokonto zu den alten Bedingungen führen können.

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Ihr

Siegmar Bührle

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