Rentenabschläge bei Invaliden- und Hinterbliebenenrente rechtens

Die Entscheidung des Bundessozialgericht Kassel, dass Erwerbsminderungsrenten um bis 10,8 Prozent gekürzt werden können, wenn die Invaliden sie vor ihrem 60. Geburtstag in Anspruch nehmen wurde bestätigt. Auch die Bezieher von einer Hinterbliebenenrente müssen Abschläge akzeptieren, wenn der Ehepartner vor dem 60. Geburtstag stirbt. Diese Entscheidung wurde nun vom Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag, den 14.08.2008 in den Urteilen AZ: B 5 R 32/07 R und B 5 88/07 R und B 5 R 140/07 R und B 5 R 98/07 R getroffen.

Von der Entscheidung sind nach den Angaben der Rentenkassen gut 1,6 Millionen Invalidenrenten (926.000) und Hinterbliebenenrenten (700.000) betroffen. Da jedoch teilweise auch Doppelrenten bezogen werden, ist die Zahl der tatsächlich betroffenen Personen vermutlich geringer. Die Mehrausgaben für die Rentenkassen, ohne diese Entscheidung, hätten nach Berechnungen der Bundesregierung bis zu 1,8 Milliarden EUR im Jahr gekostet, was einer Erhöhung der Rentenbeiträge von rund 0,2 Prozent zur Folge gehabt hätte.


Zum Hintergrund:

Wer früher wie mit 65 Jahren (Regelarbeitsgrenze Stand 2008) in den Altersruhestand geht, muss mit einem Rentenabschlag von monatlich 0,3 Prozent rechnen. Die Rentenreduktion beträgt also pro Jahr 3,6 Prozent. Da die Altersrente frühestens mit 60 Jahren genommen werden kann, beträgt die maximale Rentenkürzung 18%.
Analog zu dieser Kürzung hat der Gesetzgeber auch die Kürzung der Erwerbsminderungsrente beschlossen, wenn diese vor dem 60. Geburtstag in Anspruch genommen wird. Der Abschlag hier wurde jedoch auf 18,8 Prozent begrenzt. Für die Hinterbliebenenrente wurde ähnliches vereinbart.
Dieser Umsatz wurde von vier Klägern in Kassel, die zum Teil auch durch Sozialverbände (DGB) vertreten wurden, für „unsozial und verfassungswidrig“ eingestuft, da keiner den Zeitpunkt seiner Invalidität oder den Tod seines Ehepartners aussucht.
Diese Auffassung konnten die Richter in Kassel jedoch nicht teilen. Da aufgrund der Bevölkerungsentwicklung die Rentenkassen immer stärker in Anspruch genommen werden (wir werden nun mal alle älter), liegt es in der Hand der Gesetzgebung, darauf zu reagieren. Dass neben der Altersrente auch die Invalidenrente und die Hinterbliebenenrente gekürzt werde, sei mit dem Grundgesetz vereinbar.

Fazit:

Das Urteil des Bundessozialgericht Kassel macht wieder einmal mehr deutlich, dass man auf eine ausreichende private Vorsorge nicht mehr verzichten kann. Wer im Alter seinen Lebensabend nicht auf „Sparflamme“ genießen möchte, dem sein dringend angeraten eine private Altersvorsorge aufzubauen.
Gleiches gilt jedoch auch für den Bereich der Invaliditäts- und des Hinterbliebenenvorsorge. Die Absicherung der eigenen Arbeitskraft über eine Berufsunfähigkeitsversicherung – im besonderen Fall auch gerne als Grundfähigkeitsversicherung, Dread-Disease-Versicherung, etc. – sowie ein ausreichender Hinterbliebenenschutz über Lebensversicherung / Risikolebensversicherung darf heute in keinem Versicherungsordner mehr fehlen. Sie können sich heute nicht mehr zu 100% auf die staatliche Hilfe bauen!

Übernehmen Sie für einen ausreichenden Schutz selbst die Verantwortung und verlassen Sie sich nicht zu 100 Prozent auf staatliche Unterstützungen!
Ihr
Siegmar Bührle

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