Arbeitnehmer können ihre Rechtschutzversicherung bereits in Anspruch nehmen, wenn ihr Chef ernsthaft mit der Kündigung droht. Der Rechtschutzfall trete nicht erst ein, wenn dem Arbeitnehmer gekündigt worden sei ein, so entschied der Bundesgerichtshof BGH. Vielmehr sei die Rechtschutzversicherung bereits in der Pflicht, wenn an der Kündigungsabsicht des Chefs kein Zweifel bestehe.
Ja, Siegmar. Ich möchte das [...]
Geschrieben in Gerichtsurteile am 21. November 2008 Kommentar »
Heute habe ich wieder einen interessanten Fall einer Gerichtsentscheidung vom Amts- und Landgericht Coburg . Diese hatten darüber zu entscheiden, ob die Kfz-Haftpflichtversicherung (Autoversicherung) bei einem selbst verschuldeten Autounfall für Schäden am Gepäck des Beifahrers aufkommen muss.
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Coburg gewährt die Privathaftpflichtversicherung nur Versicherungsschutz für das aktuell vom Versicherungsnehmer bewohnte Einfamilienhaus. Achten Sie deshalb vor Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung auf den Deckungsumfang im Detail.
Wer eine Fahrradtour mit Kollegen macht, ist nicht über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Zu dieser Entscheidung ist das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil gekommen.
Wer mit seinen Kollegen – das gilt selbstverständlich auch für Kolleginnen – eine Fahrradtour macht, kann sich bei einem Unfall nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung stützen. Zu den versicherten Tätigkeiten der gesetzlichen [...]
Die Entscheidung des Bundessozialgericht Kassel, dass Erwerbsminderungsrenten um bis 10,8 Prozent gekürzt werden können, wenn die Invaliden sie vor ihrem 60. Geburtstag in Anspruch nehmen wurde bestätigt. Auch die Bezieher von einer Hinterbliebenenrente müssen Abschläge akzeptieren, wenn der Ehepartner vor dem 60. Geburtstag stirbt. Diese Entscheidung wurde nun vom Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag, den [...]